Köln: Am Ende steht die Wende Schöner Warten »auf Zollverein«

Zwei Schritte vor, drei zurück?

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Einen spektakulären Rückschlag erlebten auch die Ausbauplanungen in Dortmund. Hier waren es jedoch nicht die Kommunalpolitiker, sondern der Verkehrsbetrieb DSW21, der Anfang April 2007 alle Pläne für die Neubaustrecken ins Jungferntal, nach Wellinghofen, durch die Gartenstadt oder über das Phoenix-West-Gelände stoppte, weil er durch diese ein Anwachsen seines Betriebsdefizits befürchtete.

Wortbruch und Wende im Land

Auf Landesebene konnte sich Rot-Grün bei der Landtagswahl am 14. Mai 2000 behaupten. Im gleichen Jahr gab die Landesregierung ein völlig neues Bewertungsverfahren für Verkehrsprojekte in Auftrag. Nach Vorlage der neuen Bewertungssystematik begann die Regierung, sich im Juni 2003 vom Bedarfsplan Schiene von 1998 zu verabschieden. Gab es bislang eine Kategorie »bereits zugesagte bzw. begonnene Projekte«, die nicht mehr neu bewertet werden sollten, so wurde nun beschlossen, ausnahmslos alle eingereichten Verkehrsprojekte, also explizit auch jene bereits fest versprochenen, aber noch in der Umsetzung befindlichen Vorhaben neu zu bewerten. Dabei waren die Planungsarbeiten in vielen Fällen schon weit fortgeschritten, da die Aufgabenträger auf die Förderzusagen der Landesregierung vertraut hatten. Nun entstand aber wieder Planungsunsicherheit aufgrund des Wortbruchs aus Düsseldorf! Stattdessen gab die rot-grüne Regierung der Landeshauptstadt eine Finanzierungszusage für die bislang unter »weiterem Bedarf« rangierende sogenannte »Wehrhahnlinie«. Ein Schwenk zurück zur alten Tunnelförderung? Oder ein Geschenk an die Landeshauptstadt?

Keine neuen Betriebshöfe mehr?

Im Dezember 2004 wurde außerdem die Förderung des Neubaus, Ausbaus und der Modernisierung von Straßenbahnbetriebshöfen und -werkstätten gestrichen. Die rot-grüne Landesregierung begründete diesen Schritt mit ihrer Absicht, den Förderschwerpunkt auf die Finanzierung von Streckeninfrastruktur zu legen. Außerdem sollte eine De-Facto-Begünstigung von Straßenbahnbetrieben bzgl. der Betriebshofsfinanzierung beendet werden. Diese bestand, weil der Bau von neuen Eisenbahn-Betriebswerkstätten und neuen Omnibusbetriebshöfen bereits seit mehreren Jahren nicht mehr gefördert wurde. Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 triumphierte jedoch die CDU mit Jürgen Rüttgers an der Spitze und stürzte nicht nur die Landes-, sondern auch die Bundes-SPD in eine tiefe Krise, die in den vorgezogenen Bundestagswahlen vom 18. September 2005 gipfelte. In Nordrhein-Westfalen bildete Rüttgers eine Koalition mit der FDP, die auch den Verkehrsminister stellte.

Schwarz-Gelb: ideologiefrei fürs Auto

Die neue Landesregierung kündigte eine ideologiefreie Verkehrspolitik an. Ihre Beschlüsse lassen jedoch starke Zweifel daran aufkommen und eine Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) durch Schwarz-Gelb erkennen, auch wenn – anders als unter CDU-Führung in Hessen – der Förderschlüssel für Verkehrsprojekte nicht von 50:50 nach 70:30 zu Gunsten von Straßenbauprojekten verändert wurde. Es wurde lediglich beschlossen, im Rahmen der Haushaltsdurchführung den Mitteleinsatz zwischen diesen Förderbereichen den Mitteleinsatz bedarfsorientiert flexibel zu gestalten. Im Ergebnis werden seit 2005 Straßenbauprojekte wesentlich unproblematischer bewilligt und gefördert als Nahverkehrsvorhaben, so dass beim MIV die Zeichen auf Ausbau stehen, während der ÖPNV auf der Stelle tritt.